PRISM – Sicherheit oder Freiheit?

Es gibt keine Wirtschaftskrise
20. September 2017

PRISM – Sicherheit oder Freiheit?

„Die, die bereit sind, ihre Freiheiten für etwas mehr Sicherheit aufzugeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

“Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ (Wilhelm von Humboldt)

Die aktuelle Diskussion um das US-Spähprogramm „Prism“ bietet aktuell den Gegnern einer rigorosen staatlichen Überwachung jede Menge Argumente. Der nächste Terroranschlag wird wieder Wasser auf den Mühlen derer sein, die nach mehr Sicherheit und Überwachung rufen.
Der tausendfach verwendete Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ bildet ein beliebtes Argument der Befürworter einer stärkeren staatlichen Kontrolle.

Meine Zugriffe im Internet werden heimlich protokolliert? Kein Problem! Ich surfe weder auf den Seiten radikal-muslimischer Organisationen und bin auch nicht auf der Suche nach Kinderpornografie.

Die öffentlichen Plätze werden durchgehend videoüberwacht? Kein Problem! Ich bestehle niemanden, ich trage keinen Sprengstoffgürtel und ich beteilige mich auch nicht an nicht genehmigten Demonstrationen.

Mein Telefonverhalten ist den Behörden bekannt? Kein Problem! Ich telefoniere ausschließlich mit „unverdächtigen“ Menschen und auch der Inhalt der Gespräche – der angeblich noch gar nicht überwacht wird – hält jeder kritischen Begutachtung stand.

Wer so argumentiert übersieht einerseits, dass sich „Freiheit“ und „Beobachtung“ ausschließen und andererseits, dass zur „Sicherheit“ auch die „Sicherheit“ meiner Daten gehört. Wenn ich nicht darauf vertrauen darf, dass meine Gewohnheiten nicht der staatlichen Beobachtung unterliegen, bin ich nicht frei.

Während die Gegner einer verstärkten staatlichen Überwachung sich redlich bemühen, alle Fakten zu sammeln, die belegen, wie wenig die teuren und sowohl menschen- wie auch verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Überwachungsaktivitäten der Staaten zur Gewalt- und Terrorvermeidung bis jetzt tatsächlich beigetragen haben, widmen sich die Befürworter dieser Überwachung dem gegenteiligen Sport. Sie sammeln jene Verbrechen, die vermeintlich oder tatsächlich nur deshalb verhindert werden konnten, weil es die entsprechende Überwachung gegeben hat.

Ein wichtiger Aspekt wird in der widersprüchlichen Diskussion noch zu wenig beachtet. Das Sammeln von Daten hat gewichtige wirtschaftliche Aspekte. Personenbezogene Daten werden gerne auch als das „neue Gold“ oder „neue Öl“ der Wirtschaft bezeichnet. Der in seinem Kommunikations- und Konsumverhalten „gläserne Mensch“ entspricht dem Ideal jeder modernen Marketing-Maschinerie. Entsprechend hohe Summen werden für solche Daten bezahlt. Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend gilt: Je höher die Summen sind, die für unsere privaten Daten bezahlt werden, um so geringer ist die Sicherheit dieser Daten. Hier geht es natürlich nicht nur um die Daten, die von staatlichen Behörden legal oder illegal gesammelt werden, es geht auch um jene Informationen, die wir unbedacht und freiwillig ins Internet stellen. Die sozialen Netzwerke im Internet sind eine Fundgrube für jeden Datensammler.

Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgt bedauerlicherweise aber auch das politische Geschehen auf diesem Planeten. Daten bedeuten Macht. Die Überwachung der Bürger bietet jenen, die diese Macht missbrauchen wollen, großartige Möglichkeiten. Zunehmende Überwachungsmöglichkeiten werden folgerichtig auch verstärkt jene Menschen an die Schalthebel der Macht spülen, die sich nach dem Missbrauch dieser Möglichkeiten sehnen. Ein Staat, der die Daten seiner Bürger beherrscht, wird irgendwann selbst von Menschen beherrscht, denen der versprochene verantwortungsvolle Umgang mit den privaten Informationen egal ist.

Wer einem Verbrechen zum Opfer fällt, wird dem Staat mangelnden Schutz und mangelnde Überwachung vorwerfen. Wer damit konfrontiert wird, dass er kein Privatleben mehr hat, da die Behörden ständig mithören und mitlesen, wird dem Staat vorwerfen, dass er seine persönliche Freiheit einschränkt.

Welchen Weg die Staaten auch immer einschlagen, sie werden entweder zu wenig Freiheit oder zu wenig Sicherheit gewährleisten.

Was sollten wir tun?

Wenn das Problem überhaupt lösbar ist, dann wohl nur dort, wo die Ursache für den Ruf nach mehr Sicherheit liegt. Es würde den Wunsch oder die Notwendigkeit nach mehr Überwachung nicht geben, wenn es keine Verbrecher und Terroristen geben würde. Diese wiederum würde es nicht geben, wenn……. man sie rechtzeitig „beseitigen“ (einsperren, erschießen…..) würde? Natürlich falsch. Abgesehen von der Undurchführbarkeit und menschenrechtlichen Absurdität eines solchen Versuches würde ein Staat, der so handelt, massenhaft unschuldige Opfer produzieren.

Es gilt die Ursachen für Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Und die liegen noch immer vor allem in Armut, mangelnder Bildung, wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit und einer Religion (Islam), in der nach der Auslegung vieler radikaler Lehrer die Gewalt mit Heilsversprechungen für die Ewigkeit verknüpft wird.

Es ist erstaunlich, dass viele jener Menschen, die lautstark vor dem Überwachungsstaat warnen, ebenso lautstark jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam bekämpfen.

Wir müssen Bildung und Wohlstand exportieren. Mit Wohlstand meine ich nicht wohltätige Geschenke, sondern ein Wirtschaftssystem, das allen Menschen dieser Welt die Möglichkeit gibt, sich durch Leistung ihren eigenen Wohlstand zu schaffen. „Leistung“ bietet dem Leben Sinn, Perspektiven, schafft Stolz und Selbstachtung und verhindert so die Radikalisierung. „Geschenke“ sind auf lange Sicht eine Demütigung, und ein gedemütigter Mensch verliert sicherlich nicht seine Gewaltbereitschaft.

Und Religionen haben den Staat gefälligst zu respektieren und müssen verpflichtet werden, ihre Überzeugungen gewaltfrei und unter Beachtung der Menschenrechte zu vertreten.

Diese Maßnahmen gegen die Bedrohung unserer Sicherheit erfordern ein Umdenken in unserer Bildungs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Wir können unsere Gesellschaft nicht sicherer machen, indem wir die Kommunikationswege noch lückenloser überwachen. Wir müssen jene Werte in die Welt tragen, die eine Überwachung überflüssig machen.

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